Gesetzesänderung

Am 19.01.2017 hat der Bundestag einstimmig der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Nun ist rechtlich endlich möglich, was therapeutisch sinnvoll ist. Seit 10.März 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten.

Kerninhalte des einstimmig beschlossenen Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften:

5. SGB §31 „(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn

  • eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
    1. nicht zur Verfügung steht oder
    2. im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelten Vertragsärztin/- arztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann.
  • eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. (Beweisumkehr & Sicherung der Therapiehoheit des Arztes

Darüber hinaus sind folgende Anpassungen beschlossen worden:

  • Bearbeitungsdauer eines Antrages: Palliativ: 3 Tage / restl. Indikationen: 3 bzw. 5 Wochen 
  • Beauftragung des BfArMs zu einer laufenden nicht-interventionellen Begleiterhebung (über 60 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes); der Patient ist über die anonymisierte Übermittlung der Daten zu informieren.